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zu den Themen - - Kommunalabgaben |
OTZ Pößneck - 12. April 2013 -
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. "Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben." Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde. |
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Bürgerallianz optimistisch zur Zulassung des Volksbegehrens nach der öffentlichen Verhandlung - PM 28.02.2013
Urteil im April 2013 zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren vor dem Thürigner Verfassungsgericht in Weimar. OTZ 27.02.2013
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Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.
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23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben
Die Thüringer Bürgerallianz nimmt die erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Straßenbau-Nachforderungen. |
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OTZ 11.08.2011
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Unterschriften für Volksbegehren übergeben.
Erfurt - Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen. 24662 Unterschriften wurden im Innenministerium übergeben.
D-News 19.08.2011
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