24662 Unterschriften für das
Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben
am 19.08.2011 in Erfurt im Innenministerium
www.volksbegehren-kommunalabgaben.de zu den Themen - - Kommunalabgaben
OTZ Pößneck - 12. April 2013 -
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. "Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben." Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
Zur Urteilsverkündung im Thüringer Verfassungsgerichtshof
10.04.2013 MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig.

Hier das Urteil des Volksgerichtshof im Wortlaut

Frank Kuschel und Peter Hammen als Vertreter des Volksbegehrens vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
Bürgerallianz optimistisch zur Zulassung des Volksbegehrens nach der öffentlichen Verhandlung - PM 28.02.2013

Urteil im April 2013 zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren vor dem Thürigner Verfassungsgericht in Weimar. OTZ 27.02.2013

vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" übergaben ihre Erwiderung zur Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. 14.03.2012

PM Volksbegehren
Übergabe unserer Stellungnahme
13.03.2012
Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.
02.02.2012

Klage beim Verfassungsgricht Thüringen
Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren

23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben
Die Thüringer Bürgerallianz nimmt die erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Straßenbau-Nachforderungen.
OTZ 11.08.2011
BILD Thürignen informierte über den Stand des Volksbegehrens

Unterschriften für Volksbegehren übergeben.
Erfurt - Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen. 24662 Unterschriften wurden im Innenministerium übergeben.
D-News 19.08.2011

Mit den Vertrauensleuten und 24.662 Unterschriften vor dem Thüringer Innenministerium
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