zu den Themen

Maximalforderungen blockieren realistische Entwicklungen zu Straßenausbaubeiträgen - PM 25.08.2013

Birso zu Straßenausbaubeiträgen in Pößneck: "Praktisch Steuer bis an's Lebensende" OTZ 17.08.2013

Peter Cissek kommentiert: Volksbegehren sollten Spezialanwälte vorbereiten
OTZ Pößneck 15.08.2013 -

Kein Volksentscheid zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Pößneck
Thüringer Verwaltungsgericht lehnt Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens für wiederkehrende Beiträge in Pößneck ab
OTZ Pößneck 15.08.2013 -

Pressemitteilung zum Termin am 14.08.2013

Schreiben zum Verfahren der Stadt Pößneck vom 27.06.2013 mit Möglichkeit der Stellungnahme 04.07.2013

Termin der Verhandlung ist am 14.08.2013 um 9:15 am Verwaltungsgericht Gera, Rudolf Diener Str. 1, Saal 109

Beschluss vom 17.06.2013 das Verfahren wird ein Einzelrichter leiten.

Klage ist formalrechtlich am Verwaltungsgericht in Gera angenommen worden + Schriftsatz der Stadt Pößneck.
22.05.2013

Schreiben des Innenministeriums als Vertreter des öffentlichen Rechts
22.04.2013

Stellungnahme zur Klagefürhung und Unbegründetheit
08.05.2013

Schreiben 08.04.2013 vom VWG Gera + Stadt Pößneck

Stellungnahme zur Verhandlung des Rechtstreites durch einen Einzelrichter
26.03.2013

Klagebestätigung Verwaltungsgericht Gera - vom 13.03.2013

Gericht muss über Zulassung eines Bürgerbegehrens „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Pößneck“ entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Gera muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zur Einführung von Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen unter dem Abgabenvorbehalt fällt und wie detailliert der Deckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren zu gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben aussehen muss. PM 17.03.2013

Klage - In Sachen - Unzulässigkeit des Bürgerbegehren „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ für Pößneck
Fax 07.03.2013

Bescheid der Stadt - Ablehnung des Bürgerbegehrens

Antwort auf die Anhörung vom 05.02.2013

Anhörung der Stadt Pößneck vom 31.01.2013

Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“

Pressemitteilung zum Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“ 14.01.2012