Bürgerbegehren für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Peter Cissek kommentiert: Volksbegehren sollten Spezialanwälte vorbereiten
OTZ Pößneck 15.08.2013 -
Kein Volksentscheid zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Pößneck
Thüringer Verwaltungsgericht lehnt Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens für wiederkehrende Beiträge in Pößneck ab
OTZ Pößneck 15.08.2013 -
Pressemitteilung zum Termin am 14.08.2013
Schreiben zum Verfahren der Stadt Pößneck vom 27.06.2013 mit Möglichkeit der Stellungnahme 04.07.2013
Termin der Verhandlung ist am 14.08.2013 um 9:15 am Verwaltungsgericht Gera, Rudolf Diener Str. 1, Saal 109
Beschluss vom 17.06.2013 das Verfahren wird ein Einzelrichter leiten.
Klage ist formalrechtlich am Verwaltungsgericht in Gera angenommen worden + Schriftsatz der Stadt Pößneck.
22.05.2013
Schreiben 08.04.2013 vom VWG Gera + Stadt Pößneck
Klagebestätigung Verwaltungsgericht Gera - vom 13.03.2013
Gericht muss über Zulassung eines Bürgerbegehrens „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Pößneck“ entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Gera muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zur Einführung von Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen unter dem Abgabenvorbehalt fällt und wie detailliert der Deckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren zu gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben aussehen muss. PM 17.03.2013
Klage - In Sachen - Unzulässigkeit des Bürgerbegehren „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ für Pößneck
Fax 07.03.2013
Bescheid der Stadt - Ablehnung des Bürgerbegehrens
Anhörung der Stadt Pößneck vom 31.01.2013
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“
Pressemitteilung zum Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“ 14.01.2012
Pößnecker Stadtrat beschließt einmalige Ausbaubeiträge
OTZ 20.10.2012
Infostand / Mahnwache am Donnerstag 18.10.2012 ab 18:00 Uhr
Bürgerprotest gegen vor dem Stadtrat - gegen die Erhöhung von Kindertagesstättengebühren und der Einführung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen
Geh Wählen! Deine Stime gegen Nazis
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