Protest der Bürgerallianz Thüringen e.V. gegen zu hohe Kommunalabgaben
zum Verwatungsrichtertag am 09. Mai 2007 in Weimar vor der Weimarhalle |
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zu den Themen- -Kommunalabgaben | |||
Verwaltungsrichter müssen sich zu Straßenausbaubeiträgen erklären | |||
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„Weshalb bei einer vergleichbaren Rechtslage die Gemeinden über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge frei entscheiden können und die Thüringer Gemeinden die Beiträge gesetzlich erheben müssen, sollen uns die Verwaltungsrichter mal erklären“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Frank Kuschel, im Vorfeld des Verwaltungsrichtertages in Weimar.
Pressemitteilung zum Protest vor dem Verwaltungsrichtertag
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